Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für sämtliche Verträge über Beratungsleistungen zwischen
Sven Lehmann · Sven Lehmann Consulting
Bussardweg 6, 31157 Sarstedt
(im Folgenden „Berater")
und dem Auftraggeber (im Folgenden „Kunde"). Mit Erteilung eines Auftrags erkennt der Kunde diese AGB an.
(2) Diese AGB richten sich vornehmlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (juristische Personen, Personengesellschaften oder natürliche Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln). Soweit der Kunde Verbraucher i. S. v. § 13 BGB ist, gelten die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften vorrangig.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Berater ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§2Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Der Berater erbringt für den Kunden individuelle Beratungsleistungen rund um Unternehmensstrukturen — insbesondere die Konzeption, Optimierung und Begleitung von Genossenschaften, Holdings, Stiftungen sowie weiteren Gesellschaftsformen (GmbH, UG u. a.).
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils individuell getroffenen Vereinbarung (Angebot, Auftragsbestätigung, schriftlicher oder per E-Mail bestätigter Beratungsauftrag).
(3) Die Beratung erfolgt nach den anerkannten Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung. Der Berater schuldet ein sorgfältiges Tätigwerden, nicht den Eintritt eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs.
(4) Keine Rechts- oder Steuerberatung: Der Berater erbringt ausdrücklich keine Rechts- und keine Steuerberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bzw. des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Für rechtliche und steuerliche Würdigungen ist der Kunde eigenverantwortlich gehalten, fachkundigen Rat (Rechtsanwalt, Steuerberater, Notar, Genossenschaftsprüfungsverband) einzuholen.
§3Vertragsschluss
(1) Darstellungen auf der Website stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Beraters in Textform (E-Mail genügt) annimmt oder wenn der Berater einen vom Kunden erteilten Auftrag in Textform bestätigt.
(3) Das unverbindliche und kostenfreie Erstgespräch begründet keinen entgeltlichen Beratungsvertrag.
§4Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Berater alle für die Beratung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung.
(2) Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner, der zu Entscheidungen befugt ist.
(3) Verzögerungen oder Mehraufwände, die auf einer Verletzung von Mitwirkungspflichten beruhen, gehen zu Lasten des Kunden.
§5Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Höhe und Art der Vergütung ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gilt ein zuvor schriftlich abgestimmter Stunden- oder Pauschalsatz zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
(2) Auslagen und notwendige Nebenkosten (z. B. Reisekosten, Gebühren Dritter) werden — soweit einzeln vereinbart — gesondert ausgewiesen und in Rechnung gestellt.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Berater berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
§6Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, endet ein Beratungsvertrag mit Erbringung der vereinbarten Leistung.
(2) Bei laufenden Beratungsverhältnissen kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden, sofern keine abweichende Laufzeit vereinbart wurde.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§7Vertraulichkeit
(1) Der Berater behandelt alle ihm im Rahmen der Beratung anvertrauten oder zugänglich gemachten Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden streng vertraulich.
(2) Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus zeitlich unbegrenzt fort.
(3) Sofern für die Beratung eine Einbindung Dritter (z. B. Notar, Steuerberater, Genossenschaftsverband) erforderlich ist, erfolgt diese ausschließlich nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden.
§8Haftung
(1) Der Berater haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Berater nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten" — Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung — insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden — ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und nicht im Falle einer übernommenen Garantie.
(5) Der Berater übernimmt keine Haftung für die wirtschaftlichen Auswirkungen unternehmerischer Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Beratung trifft. Die Entscheidung selbst und deren Umsetzung obliegen dem Kunden.
§9Urheberrechte und Nutzungsrechte
(1) An Konzepten, Auswertungen, Dokumenten und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte beim Berater.
(2) Der Kunde erhält an den im Rahmen der Beratung übergebenen Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene interne Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Beraters.
§10Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher i. S. v. § 13 BGB und schließt er den Vertrag im Wege des Fernabsatzes (z. B. ausschließlich per E-Mail, Telefon oder über die Website), steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses wird der Berater vor Vertragsschluss gesondert in Textform belehrt. Bei ausdrücklichem Wunsch des Verbrauchers, dass die Beratungsleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, erkennt der Verbraucher an, dass er bei vollständiger Leistungserbringung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB) bzw. anteilig Wertersatz zu leisten hat (§ 357a BGB).
§11Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, eingeschränkt werden.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Beraters.
§12Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.